bei mir steht demnächst WIR04 an und beim Durcharbeiten der alten Klausuren bin ich über die Aufgabe mit dem Buchhalter gestolpert. Kann mir jemand sagen, ob ich mit meiner Lösung auf dem Holzweg bin, oder das schon in die richtige Richtung geht. Ergänzungen und Hinweise wären toll. Danke
Hier noch mal die Aufgabe sinngemäß: G stellt einen Buchhalter (B) ein; später erfährt G, dass B wegen Veruntreuung und Betrug im Gefängnis gesessen hat. Was kann G tun?
Welche Möglichkeiten hat G, B loszuwerden?
Zuerst dachte ich an Kündigung (§626 BGB) u.s.w. - nur war das ja nicht Thema in WIR04. Also vielleicht eher Anfechtung wegen Unwirksamkeit?
Sicher ist wohl, dass B und G einen wirksamen Dienstvertrag nach §611 BGB geschlossen haben, wodurch beide vertragstypische Pflichten zu erfüllen haben. Zu diesen Pflichten gehört aber nicht, dass B dem G sagt, dass er im Gefängnis gesessen hat. Somit ist zu dem Zeitpunkt noch alles i.O.
Nachdem nun G von Bs Vorgeschichte erfahren hat, will er ihn nicht mehr in der Firma haben, und sucht nach Möglichkeiten ihn los zu werden.
Da B weder gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten verstoßen hat (§138 BGB) ist eine sofortige Unwirksamkeit des Vertrags ausgeschlossen.
Somit kann noch die Anfechtung wegen Irrtum geprüft werden.
Der Erklärungsirrtum nach § 119 Abs.1, 2. Alt BGB scheidet aus, da G ja beim Vertragsabschluß erklärt hat, B einstellen zu wollen. G hat das ausgedrückt, was er zu diesem Zeitpunkt wollte.
Auch der Inhaltsirrtum (§ 119 Abs.1, 2. Alt BGB ) scheidet aus, da G bei Vertragsabschluss genau wusste, dass durch sein Handeln B eingestellt wird.
Bliebe noch der Motivirrtum (§ 119 Abs.2 BGB), der aber, um als Voraussetzung für eine Anfechtung dienen zu können, beachtlich sein muss. Da sich G in Bs Eigenschaften geirrt hat, liegt ein Eigenschaftsirrtum vor, und dieser ist beachtlich.
Demnach kann G den Dienstvertrages nach § 119 Abs.2 BGB mit B anfechten. Die Anfechtung muss G, nachdem ihm Bs Vorgeschichte bekannt wurde, gem. § 121 Abs.1 BGB unverzüglich erklären.
Mehr würde ich dazu nicht schreiben . . . bzw. würde mir nicht viel mehr einfallen - und dass macht mich auch etwas stutzig, schließlich war das ja eine von drei Komplexaufgaben.
mfg
Mirko
