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Hallo zusammen,

hier die Inhalte der heutigen Klausur.

Details:
1. Was sind AGB?
2. OHG erklären (Haftung, Vertretung, Rechtsstellung, usw.)
3. Was sind Formvorschriften? (2 Beispiele nennen, was ist die Funktion, was passiert bei Nichteinhaltung)
4. Unterschied zwischen öffentlichen und privatrechtlichen Verträgen.

Komplex 1:
1. Die Aufgabe mit dem Koch aus der MK (hier gabs noch als zweiten Teil ne Abwandlung an die ich mich nicht mehr erinnere)
2. Die Aufgabe mit der Prokura aus der MK
3. Auto gekauft ohne AGB und ohne Garantie und anschliessend ist die Kupplung defekt, was gibt es für Rechtsansprüche

Komplex 2:
1. Die Aufgabe mit den Schmierstoffen aus der MK einmal normal und einmal mit Abwandlung, dass Besteller Prokurist ist.

2. Die Aufgabe mit der Waschmaschine aus der MK ( nur mit nem Fernseher, aber das steht ja auch einmal falsch in der MK )

3. Man kauft 10 kg Walnüsse und will Lieferung bis Ende November, Lieferant liefert nicht, Mann erklärt am 1. Dez den Rücktritt vom Kauf, weil er woanders billigere Nüsse kaufen will. Lieferant liefert am 3. Dez. die Nüsse.
Kann der Lieferant da die Zahlung doch noch kriegen?

Alles in allem sehr gut machbar und es soll wohl gepasst haben.

Ergänzung für Komplexaufgabe 1:
1. Im zweiten Teil wurde gefragt, wie die rechtliche Lage ist wenn das Gerät zeitlich geliefert wurde, aber der Koch nach 2 Monaten noch nicht bezahlt hat und der Lieferant auf seinem Konto ein Minus hat und will die anfallenden Gebühren hierfür dem Koch zusätzlich in Rechnung stellen.

Ergänzung zu Detail-Aufgabe 4: Der Unterschied zwischen privatrechtlichen Verträgen und öffentlichen Verwaltungsakten gab 2 Punkte. Außerdem sollten 3 typische Vertragsarten aus dem BGB erklärt werden (3 Punkte).